ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich

 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop:

 www.shop-werbemittel.com :

 der

 BURG SERVICES GmbH & Co. KG

Hansestr. 107

51149 Köln

vertreten durch den Geschäftsführer: Marco Römisch

tätigen.

 

Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die gewerblich tätig sind.

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website

 https://www.shop-werbemittel.com/agb

 abrufen und ausdrucken.

 

§ 2 Vertragsschluss

Die Online-Warenpräsentation im Online-Shop stellt ausdrücklich noch keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

Mit Anklicken des Buttons „Bitte jetzt bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

 

Ein Kaufvertrag über die Warekommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären („Auftragsbestätigung“) oder wenn wir die Ware –ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung –an Sie versenden

Wir verpflichten uns, die Bestellung des Kunden zu den jeweils geltenden Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib- oder Druckfehlern und anderen Irrtümern sind wir zur Annahmeverweigerung berechtigt. Wir behalten uns vor, vor Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis den Vertragsschluss zu verweigern oder bei späterer Kenntnis vom geschlossenen Vertrag zurück zu treten.

 

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter „Versand- & Lieferbedingungen“.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

 Die Zahlung erfolgt derzeit per Rechnung.

 Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der bestellten Ware ohne jeglichen Abzug auf unser Konto zu überweisen.

 

Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen (in Höhe von 5 Prozentpunkten für Verbraucher und 9 Prozentpunkten für Unternehmer) über dem Basiszinssatz verpflichtet.

Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von oder 40,00 EUR Beitreibungspauschale (für Unternehmer) nach §288 Abs. 5 BGB berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht  ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

 § 7 Widerrufsbelehrung

 Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


BURG SERVICES GmbH & Co. KG

Hansestr. 107

51149 Köln

Telefon: +49 (0) 2203 96545 - 0
Telefax: +49 (0) 2203 96545 - 29
E-Mail: info@burg-services.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte

 

Muster-Widerrufsformular

 

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn

dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An

 

BURG SERVICES GmbH & Co. KG

Lager

Hansestr. 107

51149 Köln

 

Telefax: +49 (0) 2203 96545 - 29
E-Mail: info@burg-services.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Waren (*):

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s):

 

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

(1)  Das Widerrufsrecht besteht nicht

 

  • bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen) oder
  • bei Lieferung versiegelter Waren, die z.B. aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Gleiches gilt insoweit auch für versiegelte Video- und Audioaufzeichnungen.

 

(2)  Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3)  Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der + 49 02203 96545 0 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(4)  Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

§ 8 Transportschäden

 

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehlerbitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 9 Gewährleistung

 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

  •  Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
  •  Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts-und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).  Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 10 Haftung

Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung:

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 Alternative Streitbeilegung

 Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

§ 12 Allgemeine Datenschutzhinweise

 Wir sind als Betreiber der Webseite und verantwortliche Stelle im Sinne der jeweiligen Datenschutzgesetze für den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer bei dem Besuch der Webseite verantwortlich.

Die Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und Löschung) und Nutzung von personenbezogenen Daten durch erfolgt ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten sind dabei Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen oder juristischen Person.

Alle Daten, die der Nutzer übermittelt, werden vertraulich behandelt. Die Daten werden grundsätzlich nicht Dritten zur Nutzung zur Verfügung gestellt, es sei denn, der Nutzer hat hierzu sein Einverständnis gegeben oder wir sind zur Preisgabe dieser Daten berechtigt bzw. verpflichtet (beispielsweise aufgrund gerichtlicher Verfügung). Als Dritte gelten nicht externe Dienstleister von uns, die im Namen und Auftrag von uns und für uns Leistungen erbringen. Hierzu zählen beispielsweise Payment Provider, Inkassounternehmen oder Emails- bzw. Newsletter-Versender.

Welche Daten werden zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erhoben?

Zur Erbringung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher beschriebenen Leistungen ist es erforderlich, personenbezogene Daten, die der Nutzer unter anderem im Rahmen des Registrierungsprozesses, des Vertragsabschlusses oder einer Reklamation angibt, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Zweck der Datenerhebung ist dabei die Erfüllung des Vertragsverhältnisses gegenüber dem Nutzer/Kunden.

Auskunft über gespeicherte Daten

Der Nutzer/Kunde hat das Recht nach den gesetzlichen Vorgaben, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person bei uns gespeicherten Daten, deren Herkunft, den Zweck der Speicherung und den Empfänger, an den die Daten weitergegeben werden, zu verlangen. Diese Auskunft ist unentgeltlich und wird in Textform erteilt.

Für das Auskunftsverlangen genügt eine E-Mail.

Die E-Mail ist zu richten an info@burg-services.de. Der Nutzer/Kunde kann sein Auskunftsverlangen auch per Fax unter +49 (0) 2203 96545 - 29 oder schriftlich an BURG Services GmbH & Co. KG, Hansestr. 107, D-51149 Köln, senden.

Widerruf von Einwilligungen, Löschung und Berichtigung von Daten

Personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzen wir grundsätzlich nur, wenn und soweit dies im Rahmen einer gesetzlichen Bestimmung erlaubt ist oder der Nutzer/Kunde die Einwilligung zur Nutzung der Daten erteilt hat. Einwilligungen werden von uns protokolliert. Die Erteilung entsprechender Einwilligungen ist stets freiwillig.

Von den Nutzern/Kunden erteilte Einwilligungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist durch eine entsprechende Mitteilung per E-Mail an info@burg-services.de, per Fax unter +49 (0) 2203 96545 - 29 oder schriftlich an BURG Services GmbH & Co. KG, Hansestr. 107, D-51149 Köln, möglich.

Der Nutzer/Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das Recht, jederzeit die Berichtigung bzw. die Löschung der über ihn bei uns gespeicherten Daten zu verlangen.

Hierzu genügt ebenfalls eine E-Mail.

Die E-Mail ist zu richten an info@burg-services.de. Der Nutzer/Kunde kann sein Löschungs- oder Berichtigungsverlangen auch per Fax unter +49 (0) 2203 96545 - 29 oder schriftlich an BURG Services GmbH & Co. KG, Hansestr. 107, D-51149 Köln, senden.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

 

 

Stand: Februar 2018

(beruht auf einem Muster von HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin, überarbeitet von Rechtsanwalt P. Bovenschulte, Köln, 02/2018)